IMPRESSUM

 

FILMFREUNDE.TV

Becker Suhr Voigt GbR

 

10999 Berlin

 

Vertretungsberechtigte: Frank Becker, Christian Suhr, Thomas Voigt

 

E-Mail: info@filmfreunde.tv

Telefon: 0179 -54 54 666

 

USt-IdNr: DE286002498

 

Verantwortlich für den journalistisch-redaktionellen Inhalt im Sinne des RStV: Christian Suhr, 10999 Berlin

 

Haftungsausschluss

 

1. Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

 

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

 

4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

 

 

DATENSCHUTZ

 

Anwendungsbereich

 

Die folgenden Informationen klären Sie als Nutzer über die Art, den Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch unsere Website www.filmfreunde.tv entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des § 13 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) auf.

 

Hinweise zu personenbezogenen Daten

 

Diese Website speichert teilweise persönliche oder auch personenbezogene Daten zu Nutzern. Das Gesetz definiert solche Daten als Informationen über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz). Hierzu zählen beispielsweise der Name, die Anschrift, E-Mail oder die Telefonnummer. Nach überwiegender Ansicht handelt es sich auch bei der IP-Adresse, die jedem Rechner individuell durch einen Provider zugeteilt wird, um ein personenbeziehbares Datum. Keine personenbezogenen Daten sind solche Informationen, mit deren Hilfe Sie nicht identifizierbar sind (anonymisierte Daten), beispielsweise die bloße Angabe des Alters oder des Geschlechts ohne Bezug zu Ihrer Person.

 

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann erhoben, genutzt und weitergegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder die Nutzer in die Datenerhebung einwilligen.

 

Speicherung personenbezogener Daten durch unsere Website

 

Unsere Website speichert zuna?chst automatisch (also nicht über eine Registrierung) allgemeine Informationen, die nicht personenbezogen verwendet werden. Die eingesetzten Webserver speichern z. B. standardmäßig:

 

- Browsertyp/ -version,

- verwendetes Betriebssystem,

- die zuvor besuchte Seite (Referrer URL),

- Hostname des zugreifenden Rechners,

- Uhrzeit der Serveranfrage.

 

Die Informationen werden ausschließlich zu Zwecken der technischen Administration unserer Website gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Wir behalten uns vor, die Protokolldaten nachträglich zu prüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

 

Datenspeicherung durch Ihre Angaben

 

Auf unserer Website werden Sie nicht aktiv aufgefordert Angaben über Ihre Person zu machen.

 

Cookies

 

Unsere Website verwendet Cookies, um eine technische Analyse zu ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, mit deren Hilfe wir spezifische Informationen auf Ihrem Endgerät abspeichern können. Sie dienen beispielsweise der temporären Speicherung Ihrer Log-In Daten, sodass Sie bei beim Browser nicht permanent Ihre Registrierung erneuern müssen. Zum weiteren können Cookies auch dazu verwendet werden, die statistische Nutzung unserer Website zu messen. Als Nutzer haben Sie die Möglichkeit auf die Datenspeicherung von Cookies Einfluss zu nehmen. Ihr Browser verfügt dazu über Einstellungen, mit deren Hilfe Sie Cookies einschränken oder verhindern können. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Nutzung unserer Website durch eine Sperrung von Cookies eingeschränkt werden kann.

Sie erhalten weitere Informationen zu Cookiesü?ber die Website http://www.meine-cookies.org/.

 

Technische Analyse mit Google Analytics

Unsere Website nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“). Google Analytics verwendet hierzu Cookies, die eine Analyse Ihrer Benutzung unserer Website ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden an einen Server von Google in den USA übertragen und gespeichert.

 

Wir verwenden Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“, so dass die an Google übertragenen IP-Adressen dort nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

 

Google wird diese Informationen nutzen, um Ihren Besuch der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten für unsere Website zusammenzustellen und um weitere mit der Webseiten-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation auch des Cookies für Google Analytics durch eine Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen unserer Website vollumfänglich nutzen können.

 

Der Datenerhebung und -speicherung für Google Analytics kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch ein Browser-Plugin von Google widersprochen werden. Das Plugin können Sie hier herunterladen: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

 

Facebook

Unsere Website nutzt Plugins des sozialen Netzwerks “facebook.com”, betrieben von Facebook Inc, 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA (“Facebook”). Sie können die Facebook-Plugins am Facebook-Logo und dem “Gefällt mir”-Button erkennen. Wenn Sie eine Webseite aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zum Facebook Server her. Facebook übermittelt sodann den Inhalt des Plugins an Ihren Browser, der das Plugin wiederum in die Webseite einbindet. Facebook erhält auf diese Weise die Information, dass ein Nutzer mit einer bestimmten IP-Adresse, nämlich der IP-Adresse, die Ihrem Internetzugang zur Zeit der Übertragung zugewiesen ist, die entsprechende Webseite besucht hat. Sofern Sie zur gleichen Zeit in ihren Facebook-Account eingeloggt sind, kann Facebook gegebenenfalls Ihren Besuch auf unserer Website Ihrem Facebook-Account zuordnen, auch wenn Sie den “Gefällt mir”-Button nicht betätigen. Wenn Sie das Plugin durch Anklicken des “Gefällt mir”-Button nutzen, wird dies von Ihrem Browser ebenfalls an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Sollten Sie nicht wünschen, dass Facebook über unsere Website Daten sammelt und Ihrem Facebook-Account zuordnet, loggen Sie sich bitte bei Facebook aus, bevor Sie unsere Website besuchen. Weitere Informationen über den Zweck und den Umfang der Erhebung, Speicherung und Nutzung dieser Daten durch Facebook sowie hinsichtlich Ihrer diesbezüglichen Rechte und der möglichen Einstellungen Ihres Facebook-Accounts, um Ihre privaten Daten zu schützen, finden Sie in der Facebook-Datenschutzerklärung (https://www.facebook.com/about/privacy/).

 

Sicherheit

Wir treffen alle gesetzlichen Vorkehrungen, um Ihre persönlichen Daten vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen. Jedoch sollten Sie bedenken,

dass keine Internetübertragung jemals 100%ig sicher oder fehlerfrei ist. Wir bitten Sie dies auch bei der Nutzung dieser Website zu berücksichtigen.

 

Weiterführende Links

Diese Erklärung zum Datenschutz gilt nur für unsere Website und deren Unterseiten. Unsere Website kann Links auf andere Anbieter enthalten, auf die sich diese Erklärung nicht erstreckt. Wenn Sie unsere Website über einen Link verlassen, wird empfohlen, die Datenschutzhinweise jeder Website sorgfältig zu lesen.

 

Ihre Rechte

Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten Daten. Dies umfasst auch das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der von uns erhobenen Daten. Nach einer schriftlichen Anfrage wird Ihnen mitgeteilt, ob und welche persönlichen Daten wir über Sie gespeichert haben. Bitte richten Sie Ihre Anfrage per Post oder E-Mail an:

 

FILMFREUNDE.TV

Becker Suhr GbR

Wiener Str. 60

10999 Berlin

 

 

 

AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

1.1 Die folgenden Vereinbarung ist Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden (nachfolgend Auftraggeber genannt) und FILMFREUNDE.TV Becker Suhr GbR, Wiener Strasse 60, 10999 Berlin (nachfolgend Auftragnehmer genannt). Sie regelt die Bedingungen, zu denen der Auftragnehmer seine Produkte und Dienstleistungen anbietet. Spätestens durch die Auftragserteilung oder Annahme der Leistung erkennt der Auftraggeber diese als verbindlich an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Vertragsverhältnisse mit dem Auftraggeber.

 

1.2 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen und Produkte ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

2. Urheberschutz und Wahrung der Nutzungsrechte

2.1 Sämtliche vom Auftragnehmer gelieferten Unterlagen, Beschreibungen, Konzepte und Gesprächsnotizen und Informationen dienen zur Kenntnisnahme des Auftraggebers und sind nur für diesen bestimmt. Nutzungsrechte, welche darüber hinaus gehen, werden durch die Auftragserteilung nicht erworben und bedürfen einer gesonderten Nutzungsregelung und sind gesondert zu vergüten.

 

2.2 Eine Vervielfältigung, weitere Nutzung bzw. Weiterverbreitung der Leistungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung und sind entsprechend zu vergüten.

 

2.3 Eine Verfremdung, Entstellung oder Anpassung der Leistungen ist nicht gestattet, bzw. bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Dies gilt für Layouts, Screendesigns & Entwürfe, Navigations-Konzepte, Grafiken und Flashfilmen, sowie sämtliche erstellten Bild- und Textgrafiken. Außerdem dürfen die erbrachten Leistungen vom Auftragnehmer zu Dokumentationszwecken verwendet und veröffentlicht werden.

 

2.4 Alle vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen, insbesondere Layouts, Entwürfe und Screendesigns sind ausschließlich für den jeweiligen Auftraggeber bestimmt und dürfen von Dritten weder verfremdet, nachgeahmt, kopiert noch anderweitig verwendet werden.

 

2.5 Die Rechte an allen Skripten, wie JavaScript, PerlScript, CGI-Programmen oder Java-Programmen insbesondere Flashactionscript verbleiben bei dem Auftragnehmer, soweit diese nicht frei verfügbar bzw. zur freien Verwendung bestimmt sind und/oder im Eigentum des Auftraggebers stehen.

 

2.6 Der Auftraggeber stellt insbesondere sicher, dass die von ihm zu Verfügung gestellten Inhalte keine strafrechtlichen Tatbestände wie Volksverhetzung (§130 StGB), verbotene rechts- oder linksextremistische Propaganda, persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung (§185 bis 189 StGB) oder Verbreitung pornographischer Schriften (§184 StGB) erfüllen oder Rechte Dritter wie Namens-, Urheber oder Markenrechte verletzt werden. Der Auftragnehmer ist nur im Rahmen der vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen verpflichtet, eine Überprüfung aller Inhalte der von ihr erstellten Internetseiten inkl. Links des Auftraggebers vorzunehmen.

 

3. Angebot und Auftragserteilung

3.1 Stellt der Auftragnehmer Angebote, so sind diese hinsichtlich Preis, Menge, Zahlungs- und Lieferbedingungen freibleibend. Erst nach Auftragsbestätigung werden diese bindend.

 

3.2 Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ändern, so wird nach Prüfung des Änderungswunsches der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffene Vereinbarung darlegen. Der Auftraggeber hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Etwaige Mehrkostenforderungen aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer vorher anzukündigen. Geschieht dieses nicht, können Mehrkosten nur in Höhe von 50% der Herstellungskosten geltend gemacht werden.

 

4. Lieferung

4.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle vertraglich genannten inhaltlichen und softwaretechnischen Leistungen frist- und termingerecht zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhersehbare Umstände unmöglich wird. Hierzu gehören höhere Gewalt, Störung der Kommunikationsnetze, Streiks, behördliche Anordnungen, Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers. Dem Auftragnehmer ist in solchen Fällen eine angemessene Erfüllungsfrist zu gewähren. Der Auftragnehmer behält sich in einem solchen Fall den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

4.2 Der Auftragnehmer darf sich Kopien der Produktion für eigene Werbezwecke (z.B. auf der Webseite) herstellen und diese vorführen, jedoch erst, wenn die Produktion seitens des Auftraggebers im Einsatz ist.

 

5. Zahlungsmodalitäten

5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Eingeräumte Lizenzen sind erst nach voller Bezahlung endgültig gewährt. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Auftraggeber bezeichnete Lieferungen, bezahlt worden ist, denn unser Eigentumsvorbehalt/Lizenzvorbehalt dient als Sicherung für die gesamte Saldoforderung

 

Sollte die Produktion ohne entsprechende Lizenzen von dem Auftraggeber genutzt werden, so hat dies eine Vertragsstrafe in Höhe des gesamten Auftragsvolumens zu Folge.

 

5.2 Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Schecks gelten erst nach Gutschrift. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der Auftragnehmer Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz berechnen, es sei denn, der Auftraggeber weist einen geringeren oder der Auftragnehmer einen höherem Schaden nach. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer bei Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als 14 Tagen das Leistungsangebot ohne weitere Ankündigung vorübergehend oder endgültig sperren, eine Aufhebung des Vertrages sowie ein Verzicht auf die Forderungen von Auftragnehmer werden dadurch jedoch nicht begründet.

 

5.3 Monatliche Entgelte werden immer für den folgenden Monat im Voraus berechnet und sind bis zum 28. des laufenden Monats für den Folgemonat zu entrichten. Bei jährlicher Vorauszahlung gewährt der Auftragnehmer entsprechende Rabatte.

 

5.4 Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei dem Auftragnehmer geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

 

5.5 Gegen Forderungen von dem Auftragnehmer kann der Auftraggeber mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, sofern sie von dem Auftragnehmer nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

5.6 Die Abtretung von Rechten und / oder die Übertragung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ohne die ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer kann Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis und Rechte an seinen Geräten jederzeit auf Dritte übertragen.

 

5.7 Kosten für Reisen zum Firmensitz des Auftraggebers im Rahmen der laufenden Betreuung werden dem Auftraggeber mit 0,35 Euro pro gefahrenem Km verrechnet, außer die Entfernung zwischen Auftragnehmer und dem Firmensitz des Auftraggebers beträgt weniger als 20 km. Alle Miet- und Produktionspreise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung, Porto und Fracht werden gesondert berechnet.

 

5.8 Für jede Mahnung entstehen Mahnkosten i. H. v. 10,00 Euro.

 

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Im Falle von Schäden, welche auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, haftet der Auftragnehmer nur für solche Schäden, die durch eine solche Zusicherung umfasst sein sollten.

 

6.2 Auftragnehmer haftet nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit fremder Inhalte im Sinne des §5 II TDG, davon ausgenommen ist jedoch der Fall positiver Kenntnis des Auftragnehmers von Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder Unzuverlässigkeit dieser Inhalte.

 

6.3 Der Auftraggeber hat für die Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen. Soweit nicht weitere Wartungsdienste durch den Auftragnehmer erfolgen, ist der Auftraggeber für die Sicherung der übergebenen Daten selbst verantwortlich und stellt den Auftragnehmer von einer Aufbewahrungspflicht der erstellten Daten frei.

 

6.4 Der Auftraggeber erhält zur Einsichtnahme und schnelleren Abstimmung, für die Dauer des Auftrages, einen Account auf einen von uns bereitgestellten Server. Dafür werden ihm eine Nutzerkennung und ein Passwort zugewiesen. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeiten bestehen, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf.

 

6.5 Die vom Auftragnehmer vertraglich erbrachte Leistung ist vom Auftraggeber zu überprüfen und abzunehmen. Offensichtliche Mängel muss der Auftraggeber (spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen – streichen) umgehend anzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer zunächst das Recht auf Nachbesserung. Qualitätsforderungen, die subjektiver Beurteilung unterliegen, insbesondere Farbgebung, Helligkeitsschwankungen, Kontrastschwankungen oder Lautstärkeunterschiede begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Der Auftraggeber ist, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf, zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet.

 

6.6 Übergebene Gegenstände und Materialien werden grundsätzlich nicht versichert. Für ausreichenden Versicherungsschutz hat der Auftraggeber zu sorgen. Der Auftragnehmer haftet nicht für abhanden gekommene Gegenstände.

 

6.7 Solange der Auftragnehmer seiner Verpflichtung auf Mängelbeseitigung durch Nachbesserung nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

 

6.8 Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

 

6.9 Sollte der Auftragnehmer durch Umstände, die er nicht selbst zu verantworten oder zu vertreten sind, an einer Leistung gehindert sein, insbesondere wegen nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch Lieferanten oder Dritte, nicht rechtzeitiger Rückgabe von Mietgeräten durch den Vormieter, unzumutbaren Wetterverhältnissen oder Wetter bedingten Ausfällen, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt

 

7. Nutzungsrechte und Freihaltung bei Werklieferungsverträgen

7.1 Der Auftraggeber sichert dem Auftragnehmer zu, dass er über die entsprechenden Nutzungsrechte zur Vervielfältigung/Änderung des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werkstückes/Materialien verfügt und räumt dem Auftragnehmer die zur Vervielfältigung des Werkes erforderlichen Nutzungsrechte mit Vertragsschluss ein.

 

7.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von sämtlichen aufgrund unberechtigter Vervielfältigung/Änderung der zur Verfügung gestellten Werkstücke/Materialien geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizuhalten und dem Auftragnehmer entstandene Schäden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung zu unterstützen.

 

8. Datenschutz, Datensicherungen

8.1 Der Auftragnehmer speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Ermöglichung des Zugangs, der Nutzung und der Abrechnung. Die Daten werden nach Bestimmungen des Teledienstesdatenschutzgesetzes erhoben und geschützt.

 

8.2 Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden (wenn überhaupt) nur zur Vertragsabwicklung, insbesondere technischen Unterstützung und Abrechnung an ein von dem Auftragnehmer beauftragtes Unternehmen übermittelt.

 

8.3 Im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens können die zur Forderungsrealisierung notwendigen Abrechnungsunterlagen an ein Inkassounternehmen oder an einen Dritten zur Beitreibung der Forderung weitergegeben werden.

 

9. Domainreservierung, DENIC e.G.

Die Bereitstellung einer DE-Domain erfordert einen Vertragsschluss des Auftraggebers mit der DENIC Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft e.G. (DENIC), Wiesenhüttenplatz 26 in 60329 Frankfurt. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer im Namen des Auftraggeber sämtliche für die Bereitstellung der Domain erforderlichen Erklärungen gegenüber der DENIC oder Dritten, welche die Domain bei DENIC registrieren, abzugeben. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der DENIC gelten die jeweils aktuellen DENIC e.G. Registrierungsbedingungen und die DENIC e.G.Registrierungsrichtlinien, die der Auftraggeber hiermit anerkennt.

 

10. Salvatoresche Klausel/Gerichtsstand

10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

10.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien zueinander gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist für beide Parteien Berlin.

Impressum